Ihre Einwände gegen die Planänderung für Nord- und Westring

Die Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung für den Nordring liegen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit bei der Stadt Bocholt aus. Der Beschluss wird damit öffentlich bekannt gemacht und Sie haben nur noch bis einschließlich 7. Oktober 2022 die Gelegenheit bei der Stadt Bocholt die Planungen zu erörtern und Ihre Einwände gegen die Flächennutzungsplanänderungen einzureichen. Die Einwände können auch per E-Mail an stadtplanung@mail.bocholt.de übermittelt werden. Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit und schicken Sie der Stadt Bocholt ihren Einwand gegen die Planänderung!

Die offizielle Bekanntmachung mit weiteren Unterlagen der Stadt Bocholt finden Sie unter https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/aufstellung-des-bebauungsplanes-10-7-hemdener-weg-adenauerallee/

Wir stellen Ihnen an dieser Stelle eine Reihe von Formulierungshilfen zur Verfügung, die Sie gerne verwenden dürfen. Wählen Sie die Textbausteine, die Ihren Einwänden entsprechen und passen Sie die Textpassagen gegebenfalls an. Die Reihenfolge der Einwände ist nicht bindend, es ist auch nicht nötig, den gesamten Text mit allen Einwände zu verwenden.

Unser folgende Mustertext ist wie folgt gegliedert:

• Absender (bitte individuell anpassen)
• Empfänger
• Betreff
• Datum (bitte individuell anpassen)
• Einleitung
• Einwand „Verkehrswende“
• Einwand „Gesundheitliche Folgen“
• Einwand „klimatischen Auswirkungen“
• Einwand „klimaverändernden Konsequenzen“
• Einwand „CO2“
• Einwand „Lebensraum der Tiere“
• Einwand „volkswirtschaftlichen Konsequenzen“
• Einwand „Gefahr für Schülerinnen und Schüler“
• Einwand „sozialen Umfelds“
• Einwand „Finanzierung“
• Bitte um Beachtung
• Klausel
• Bitte um Eingangsbestätigung
• Gruß
• Vorname und Nachname bzw. Unterschrift (bitte individuell anpassen)

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Einen Musterbrief als Word-Datei zum Download finden Sie hier:

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Auch die Aufstellung des Bebauungsplanes NW 28 (Dinxperloer Straße/Hemdender Weg), besser bekannt als Westring, ist bekannt gemacht worden. Auch hier können Sie bis zum 7. Oktober 2022 schriftliche Einwände einreichen. Orientieren Sie sich hierfür gerne an unserer Mustervorlage und tauschen Sie die entsprechenden Passagen aus.

Die offizielle Bekanntmachung mit weiteren Unterlagen finden Sie unter https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/aufstellung-des-bebauungsplanes-nw-28-dinxperloer-strassehemdender-weg/

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Michaela Musterfrau
Am Nordpark XX
4639X Bocholt

Stadt Bocholt
Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung
Herr van Almsick
Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58
46395 Bocholt

per E-Mail an: stadtplanung@mail.bocholt.de

Einwand zum Bebauungsplan 10-7, Hemdener Weg, Adenauerallee

Bocholt, XX. September 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den im Ratsinformationssystem eingestellten „Bebauungsplan 10-7, Hemdener Weg, Adenauerallee“ ein.

Die bereits voranschreitende Verkehrswende hat zum Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Das Auto ist nicht mehr Grundlage der Mobilität, daher sind der Bau neuer Straßen und der dem Nord-/Westring zu Grunde liegende Plan aus den frühen 1960er-Jahren nicht mehr zeitgemäß. Eine aktuelle, fachgerechte Betrachtung der veralteten Pläne liegt nicht vor. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass der Bau neuer Straßen zu mehr Verkehr führt. Die durch den Bau des Nord-/Westrings erhoffte Entlastung wird noch mehr Autofahrer motivieren, ihr KFZ statt ihr Fahrrad oder den ÖPNV zu benutzen. Einer Entlastung der bisher durch Autoverkehr stark belasteten Straßen wird langfristig eine erneute Belastung der bisherigen belasteten Straßen und deren Anwohner folgen. Begrüßenswerte Konzepte, wie beispielsweise „Park & Ride“-Möglichkeiten, der Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes, ein verbesserter ÖPNV könnten auch ohne den Nord-/Westring und sofort realisiert werden. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) beinhaltet kein Gutachten, in dem die gegenwärtige Verkehrswende berücksichtigt wird. Ebenso fehlen Gutachten zur Verkehrsveränderung auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie eine Begründung für den Straßenbau beruhend auf aktuellen Zahlen.

Durch das prognostizierte Verkehrsaufkommen von 16.000 Fahrzeugen pro Tag werden Lärm und Luftschadstoffe ansteigen. Dadurch wird die Gesundheit der Bocholterinnen und Bocholter gefährdet. Die Trasse des Nord-/Westrings ist im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Straßen in Bocholt bereits jetzt enger bebaut. Notwendige Abstände zum Luft- und Schallschutz können dadurch nicht eingehalten werden. Die individuell bebauten Grundstücke entlang der geplanten Straße berücksichtigen aktuelle Vorschriften und Standards im Bauwesen nicht, sodass eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität, beispielsweise die permanente Störung der Nachtruhe sowie schwere negative gesundheitliche Erkrankungen die Folgen sind. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) beinhaltet kein Gutachten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, in dem die gesundheitlichen Folgen für den Menschen benannt werden

Auch wir Bocholterinnen und Bocholter müssen unsere Gewohnheiten angesichts des Klimawandels ändern. Das gilt auch für die Kommune. Damit die Stadt Bocholt ihren aktiven Beitrag zur Erfüllung nationaler Klimaaktionspläne und entsprechender CO2-Reduktionsziele leisten kann, kann es sich die Kommune nicht leisten, auch nur einen Baum zu fällen. Der Bau des Nordrings erfordert die Vernichtung eines über Jahrzehnte natürlich gewachsenen Baumbestandes. Der Verlust des natürlich gewachsenen Grüngürtels ist nicht zu kompensieren durch das Pflanzen neuer Bäume. Dies ist vielfach ausführlich dargelegt worden. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) beinhaltet kein Gutachten, das die klimatischen Auswirkungen der Rodung dieser Bäume darlegt.

Es handelt sich bei der geplanten Trasse für den Nord- und Westring um ein über Jahrzehnte gewachsenes Biotop mit Bäumen von unschätzbarem Wert. Ausgleichsflächen stehen innerstädtisch nicht zur Verfügung. Des Weiteren können Ausgleichsflächen nicht die kohlenstoffbindende Funktion des Ökosystems Wald kompensieren. In Zeiten des aktuell stattfindenden Klimawandels sind dramatische Konsequenzen mit immer größeren Hitze- und Trockenzeiten die Folge. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) sieht keine Maßnahmen vor, um diesen klimaverändernden Konsequenzen entgegenzuwirken.

Die Rodung der Trasse wird erhebliche Mengen CO2 freisetzen. Wie es beim Emissionshandel üblich ist, kann die Menge und der Wert der CO2-Menge berechnet werden. Der Flächennutzungsplan „Nord- und Westring“ gibt keine Auskunft über Menge und Wert der freigesetzten CO2-Menge.

Die gegenwärtige Abnahme der Biodiversität verbietet es, das Biotop entlang der Trasse zu vernichten. Unter anderem leben dort die vom Aussterben bedrohte Breitflügelfledermaus, aber auch der Waldkauz, der Bunt-, Grün- und Schwarzspecht sowie viele verschiedene Singvogel- und Insektenarten. Eine bewusste Vernichtung der Lebensräume widersprich dem Tierschutz. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) sieht keine praktikable Lösung vor, den Lebensraum der Tiere zu erhalten.

Ein Baum hat nicht nur durch seine Ökosystemleistungen einen wirtschaftlichen Wert, sondern auch als Element der Stadtgestaltung und der Forstwirtschaft. Die Stadtverwaltung muss, um die Ratsmitglieder umfassend zu informieren, errechnen, welchen volkswirtschaftlichen Wert die auf der Trasse stehenden Bäume haben und welche finanziellen Werte mit ihrer Fällung vernichtet werden. Das gehört in die Gesamtkostenrechnung hinein. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der für den Bau des Nord-/Westrings notwendigen Fällungen sind nicht in den Planungen berücksichtigt. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der für den Bau des Nord-Westrings notwendigen Fällungen sind nicht in den Planungen berücksichtigt.

Durch den Bau des Nord-Westrings werden vorhandene Verkehrswege vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer mehrfach nachteilig verändert. Die Adenauerallee und Winterswijker Straße werden von Schülerinnen und Schüler des St. Georg-Gymnasiums, des St.-Josef-Gymnasiums, der Albert-Schweitzer-Realschule und des Berufskollegs am Wasserturm stark frequentiert. Der Bau eines Kreisverkehrs an den Schnittstellen des Nord-/Westrings verschärft die Gefahrensituation, anstatt sie zu entschärfen, wie das Beispiel des Kreisverkehrs „Unter den Eichen“ deutlich macht. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) sieht keine sichere Lösung vor, um die Gefahr für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg wirkungsvoll zu minimieren.

Stenern ist ein mehr oder weniger geplanter Stadtteil Bocholts ohne historische große gewachsene Strukturen. Dem Ortsteil fehlt ein klassischer Ortskern. Dies wird durch die enge Verbindung zum Stadtkern von den Bewohnerinnen und Bewohnern kompensiert. Starke nachbarschaftliche Verbindungen haben sich gebildet, fußläufige Wege und die großen Grünflächen dienen den Bewohnerinnen und den Bewohnern der Innenstadt und des Ortsteils zur Naherholung. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) berücksichtig nicht die negativen Änderungen des sozialen Umfelds der Anwohnerinnen und Anwohner.

Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) dient dem längerfristigen Ringschluss der in den 1960er-Jahren geplanten Ortsumgehung. Die Kosten für den Bau des Nord- und Westrings beruhen auf über 10 Jahre alten Schätzungen, sind also nicht mehr aktuell. Zudem rechnet die Kommune mit großen Zuschüssen aus Landesmitteln für einen Teil des Straßenbauprojekts. In Anbetracht der gegenwärtigen Corona-Pandemie ist mit weniger Steuereinnahmen und Verlagerung der Ausgaben von Land, Bund und EU zu rechnen. Die Kommune selbst kann den Rückgang der Steuereinnahmen bedingt durch die Corona-Pandemie nicht absehen. Der Bürgermeister spricht in seiner Neujahrsansprache 2021 von Neuverschuldung, Umschuldung und Änderung des Kostendeckels. In Anbetracht dieser Tatsache gibt es begründete Zweifel, ob es je zu einem Ringschluss kommen wird und die Fertigstellung des Teilstücks Nord-/Westring daher jemals ihren Sinn erfüllen wird. Der Bebauungsplan 10-7 (Hemdener Weg, Adenauerallee) gibt keine Auskunft über die Finanzelle Realisierbarkeit des Gesamtprojekts sowie die aktuelle Höhe der Kosten und die Finanzierung des Teilstücks Nord-/Westring in Anbetracht der verminderten Einnahmen und veränderten Ausgaben von Kommune, Land und Bund.

Meine getätigten Aussagen sollten bei der Abwägung im Stadtrat zur Sprache kommen und sachlich diskutiert und bewertet werden.

Im Übrigen bleiben meine bisherigen Einwendungen aufrechterhalten.
Ich bitte um schriftliche Eingangsbestätigung an oben genannte Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname