Pressemitteilung zur Unterschriftenliste zum Thema Radschnellweg RS2

Freitag, 03.12.2021

Ein aktuell wichtiger Punkt in der Verkehrsplanung der Stadt Bocholt ist die knapp beschlossene Entscheidung für den Bau des Radschnellweg RS2 zwischen Bocholt und Rhede. Dieses Projekt bedeutet in seiner Umsetzung als Radschnellweg per Definition die Anlage von Rad- und Fußweg auf einer Breite von 7m. Diese Flächenversiegelung auf einer Länge von 6,9 km ist in Zeiten des Klimawandels nicht akzeptabel. Die Flora und Fauna, bestehend aus hunderten Bäumen und Sträuchern sowie unzähligen heimische Tieren, verlieren ihren Lebensraum. Wir Menschen verlieren einen wertvollen CO2-Speicher und die kühlende Wirkung dieser Naturfläche. Hier gilt es auch in Hinsicht auf die Verkehrswende, die vielen vorhandenen Rad- und weiteren Verkehrswege zu erneuern und auszubauen.

Wir als Bürgerinitiative BBI „Fairkehr“ haben uns frühzeitig nach dem Ratsbeschluss bereits Anfang September Rechtsberatung bei einer renommierten Anwaltskanzlei in Münster eingeholt, die uns mitgeteilt hat, dass eine Bürgerbeteiligung mit rechtlichen Konsequenzen nicht möglich ist. Unabhängig davon gab es eine Anfrage aus der Bocholter Bevölkerung an Bürgermeister Thomas Kerkhoff zur Durchführung eines Bürgerbegehrens. Laut Bocholter Borkener Volksblatt vom 12. Oktober 2021 wurde diese Anfrage vom Bürgermeister abgelehnt, da die rechtliche Grundlage fehlt.

Die von den drei Bocholter Bürgern Andreas Pferdekemper, Dirk Fahrland und Marc Waterkamp angestoßene Unterschriftensammlung, um dem geplanten Radschnellweg RS2 zwischen Bocholt und Rhede ein „Nein“ entgegenzusetzen, ist in unseren Augen eine sinnvolle Aktion, die wir als Bürgerinitiative BBI Fairkehr voll unterstützen. Sie veranlasst uns, auf eine eigene, bereits geplante Unterschriftensammlung zu verzichten und ermöglicht der Bocholter Bevölkerung unabhängig von Parteizugehörigkeit und bei der letzten Kommunalwahl abgegebenen Stimme, ihre Meinung zu äußern und ein deutliches Zeichen zu setzen. Über unseren Newsletter werden wir unsere Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, diese Aktion mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Unterschriftenliste kann auch von unserer Internetseite www.fairkehr-bocholt.de oder bei www.bocholt-stimmt-ab.de heruntergeladen werden und ausgefüllt an die dort angegebene Adresse geschickt werden. Wir bitten auch alle, die schon auf den Unterschriftenlisten der Sozialen Liste unterschrieben haben, diese weitere Aktion mit einer erneuten Unterschrift zu unterstützen. Zusätzlich haben wir auf unserer Webseite umfassende Informationen zum Radschnellweg RS2 gesammelt und zur Verfügung gestellt, die zur Meinungsbildung dienen und bei der Entscheidung helfen sollen.

Diese Unterschriftensammlung ist eine Möglichkeit, den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, dem Bürgermeister, der Kommunal-, Kreis- und Landesverwaltung zu zeigen, dass viele Menschen den Ratsbeschluss zum Bau des Radschnellwegs für eine falsche Entscheidung halten, da ausreichende Fahrradverbindungen zwischen Bocholt und Rhede bestehen. Die Sammlung ist das vermisste Zeichen für gelebte Demokratie in Bocholt, in dem sie Bocholter Bürgerinnen und Bürgern in diesen Entscheidungsprozess einbezieht und sie ernst nimmt. Die Distanz, die sich zwischen Bürgertum und Politik durch diverse Themen zunehmend vergrößert, kann wieder verringert und eine Entscheidung revidiert werden, ohne das Gesicht zu verlieren.