Presseerklärungen

Protestaktion

Als Bürgerinitiative, die in den letzten Wochen die Diskussion um den Bau des Nordrings entscheidend geprägt hat, rufen wir zu einer Protestaktion gegen das Vorgehen der Bocholter CDU und des Stadtbaurats Herrn Zöhler auf. Von dieser Seite wird versucht noch vor den anstehenden Kommunalwahlen (Zitat Zöhler im Bocholter Report vom 20. Juni 2020: „Momentan haben wir eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Stadtpartei, die für den Nordring stimmt“) Anträge durchzudrücken, die von enormer Relevanz für die Klimakommune Bocholt sind. In dem Versuch, so kurz vor der Kommunalwahl Fakten zu schaffen, erkennen wir eine undemokratische Vorgehensweise. Es muss Zeit geben, über Alternativen nachzudenken und nicht gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung alte Pläne umzusetzen. Dass dies auch die von Herrn Zöhler sovereinnahmte Stadtpartei sieht, konnte man der Zeitung vom 22.6.2020 entnehmen.

Am 24. Juni 2020 will der Rat der Stadt Bocholt einen Antrag der CDU über die Bereitstellung von ca. 4,5 Millionen Euro im Haushalt 2021 für den Bau des Westrings und den ersten Teil des Nordrings beraten und entscheiden.Und das, nachdem das Mobilitätskonzept für Bocholt vorgestellt wurde, das sehr viele positive Aspekte wie Verbesserung des ÖPNV, mehr und bessere Fahrradwege und so weiter enthält. Wie schon vermutet, ging es dabei aber offenbar nur um die Rechtfertigung, den Ring zu bauen. Das soll nun auf Biegen und Brechen noch vor den Wahlen still und heimlich auf den Weg gebracht werden. Still und heimlich wird aber nicht funktionieren. Den Politikern muss nun bewusst werden, dass sie in Bocholt nicht alleine sind. Die BBI „Fairkehr statt Nordring“ lädt daher herzlich zu einer gemeinsamen Protestaktion ein: Mittwoch, 24. Juni 2020 um 16.00 Uhr an der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4 in Bocholt.

Zu beachten sind natürlich die coronabedingten Abstände und es sollen Schutzmasken getragen werden.

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